Bundestag beschließt neues Geldwäschegesetz

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23. Juni 2008
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Redaktion RISIKO MANAGER

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, dessen Finanzquellen auszutrocknen. Der Deutsche Bundestag hat deshalb das neue "Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" beschlossen.

BERLIN, 19.6.2008. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, dessen Finanzquellen auszutrocknen. Der Deutsche Bundestag hat dazu das "Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" beschlossen. Das Gesetz erweitert Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche auf den Bereich der Terrorismusfinanzierung. Es setzt damit europarechtliche Vorgaben um. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun dem Bundesrat zugeleitet, damit dieser zustimmt. Künftig sollen nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet sein, die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung zu informieren. Zugleich werden die Sorgfaltspflichten der betroffenen Unternehmen und Personen abgestuft und situationsgerechter angepasst. Orientierungspunkt ist dabei das bekannte Geldwäscherisiko einzelner Arten von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. So kann beispielsweise ein erhöhtes Risiko anzunehmen sein, wenn der Vertragspartner bei der Identifizierung nicht persönlich anwesend ist. Ebenso, wenn erkennbar ein Strohmann für den Vertragspartner auftritt. Ein höheres Risiko liegt auch nahe, wenn es sich um eine politisch exponierte Person (Pep) handelt oder Transaktionen über Korrespondenzbanken und Bankmantelgesellschaften abgewickelt werden. In einigen Bereichen entlastet das neue Recht die Unternehmen aber auch von formalen Anforderungen. Eingeschränkt wird zum Beispiel der Kreis der Unternehmen, die einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Die Aufbewahrungspflicht für relevante Unterlagen beträgt künftig nur noch fünf und nicht mehr sechs Jahre. Den Kampf gegen die Geldwäsche koordiniert in Deutschland die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (englisch: Financial Intelligence Unit - FIU). Sie ist nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und Auswertung von Geldwäscheverdachtsanzeigen und den Abgleich mit Erkenntnissen anderer Staaten. Die FIU hat darüber hinaus die Aufgabe, Bund und Länder sowie den Finanzsektor über Typologien und Methoden der Geldwäsche zu informieren. Organisatorisch ist sie an das Bundeskriminalamt angebunden.

=> Vollständiger Gesetzentwurf der Bundesregierung